Datenschutzerklärung

Datenschutzinformation der Gemeinde Hartberg

Wir informieren Sie auf den folgenden Seiten über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzes.

Verantwortlicher: Bürgermeister der Gemeinde Hartberg

 

Datenschutzbeauftragter: Public Software & Consulting GmbH, Dr. Auner Straße 20, A - 8074 Raaba, E-Mail: datenschutz@psc.at

 

1.    Besuch unserer Website

Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet Service Providers und Ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO und ergibt sich aus dem angegebenen Zweck.

Zweck

Dies erfolgt, um den Abruf und die Nutzung der von Ihnen aufgerufenen Websites überhaupt zu ermöglichen, Fehler- und Verfügbarkeitsanalysen durchzuführen und mögliche Angriffe abzuwehren.

Datenkategorien

Datum und Uhrzeit des Abrufs einer unserer Internetseiten, Browsertyp, Browser-Einstellungen, verwendete Betriebssystem, die von Ihnen zuletzt besuchte Seite, die übertragene Datenmenge und der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), Ihre IP-Adresse.

Speicherdauer

Die Daten werden für maximal 4 Wochen gespeichert, sofern keine rechtliche Verpflichtung besteht, diese darüber hinaus zu behalten. Zugleich kann eine längere Speicherung erfolgen, soweit dies erforderlich ist, um festgestellte Angriffe auf unsere Website zu untersuchen.

 

2.    Cookies

Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Webseitenserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet. Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen. In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt. Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Wir setzen technisch notwendige Cookies und Drittanbieter-Cookies auf unserer Website ein.

Rechtsgrundlage
Technisch notwendige Cookies setzen wir aufgrund unseres berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO iVm §165 Abs 1 TKG zum technischen Betrieb unserer Website.

Drittanbieter-Cookies werden von uns ausschließlich aufgrund ihrer ausdrücklichen Einwilligung über unseren Cookie-Banner gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO eingesetzt.

Zweck
Technisch notwendige Cookies sind erforderlich, um die Website und damit unsere Inhalte bereitstellen zu können und die Grundfunktionen unserer Website sicherzustellen sowie Ihre Einwilligungen über unseren Cookie-Banner zu verwalten.

Drittanbieter-Cookies werden bei der Bereitstellung von Inhalten von Drittanbietern wie zB. Google Maps gesetzt, um diese Inhalte anzeigen zu können.

Übermittlungsempfänger und Hinweis zu Data Privacy Framework (USA)
Bei der Nutzung von Google Maps kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Daten an Google und damit in die USA übermittelt werden. Die Datenübermittlung an die Unternehmen in den USA stützen wir auf das neue Data Privacy Framework mit den USA (Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art 45 DSGVO), welches mit 10.7.2023 in Kraft trat. Google und seine Mutter sowie Tochtergesellschaften sind nach diesem Framework zertifiziert, sie können die Zertifizierung selbst überprüfen: Participant Search (dataprivacyframework.gov)

 

2.1.            Verwendung von Google Maps

Diese Website nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist Ihre IP-Adresse notwendig. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir, als Anbieter dieser Website, haben keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Mit Start des auf der Website integrierten Routenplaners wechseln Sie auf einen Dienst von Google Maps.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Website und zur leichten Auffindbarkeit unserer Geschäftsstellen.

Mehr Informationen wie Google mit Nutzerdaten umgeht, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

 

3.    Cities App

Zweck
Wir verwenden die Plattform Cities App, um unsere Gemeindebürger über Aktuelles aus unserer Gemeinde zu informieren. Auch Anliegen unserer Bürger können über die Cities App eingegeben werden.

Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO, die Sie erteilen, wenn Sie Cities App auf Ihrem Smartphone installieren.

Gemeinsam Verantwortliche
Die Gemeinde und Cities App sind gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DSGVO und haben darüber eine vertragliche Vereinbarung getroffen. Unabhängig vom Inhalt dieser Vereinbarung können Sie Ihre Betroffenenrechte (unter Punkt 8 zu finden) gegenüber jedem Einzelnen geltend machen.

Datenkategorien
Cities App verarbeitet die Daten, die Sie bei der Installation der Cities App eingeben (zB. Name). Sie finden Ihre Daten in der Cities App in Ihrem Profil. Bei Cities App ist eine Dateneingabe nicht erforderlich, wenn Sie sich als Gast anmelden.

Speicherdauer
Eingegebene Nutzerdaten werden von Cities App gespeichert. Nähere Informationen zur Datenschutzinformation von Cities App finden Sie hier: Datenschutz - CITIES - Meine Stadt. Meine App. (citiesapps.com). Sie können Cities App ohne Registrierung Ihrer Nutzerdaten als Gast verwenden.

4.    Kinderbetreuungseinrichtungen

4.1.            Kindergartenanmeldung/Kinderkrippenanmeldung

Zweck
Ihre personenbezogenen Daten sowie die Daten Ihres Kindes werden für die Anmeldung und Verwaltung der Platzvergabe in den Kinderbetreuungseinrichtungen unserer Gemeinde erhoben.

Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO aufgrund vorvertraglicher Maßnahmen des Betreuungsvertrages, der zwischen Ihnen und unserer Gemeinde abgeschlossen wird. Nur im Fall der Aufnahme in eine der privaten Betreuungseinrichtungen werden Ihre personenbezogenen Daten an diese weitergeleitet.

Wenn Sie Ihr Kind für das verpflichtende Kindergartenjahr anmelden, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der Daten Ihres Kindes zusätzlich gemäß Art 6 Abs 1 lit c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen aus § 36 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes.

Datenkategorien
Wir verwenden ausschließlich die von Ihnen im Anmeldeformular angeführten Daten.

Speicherdauer
Grundsätzlich werden Ihre Daten für die Dauer des Betreuungsvertrages bei uns bzw. den privaten Betreuungseinrichtungen gespeichert. Aufgrund § 132 Abs 1 Bundesabgabenordnung werden Ihre Daten für eine Maximaldauer von 7 Jahren ab Beendigung des Betreuungsvertrages gespeichert.

Übermittlungsempfänger
Im Falle der Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung unserer Gemeinde werden die von Ihnen angeführten Daten an die jeweilige Einrichtung weitergeleitet, mit der der Betreuungsvertrag zustande kommt, bzw. in der die Aufnahme erfolgt.

 

4.2 Veröffentlichung von Fotos unserer Kinderbetreuungseinrichtungen
Zweck
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit veröffentlichen wir auf der Website der Gemeinde sowie in unserer Gemeindezeitung Fotos aus dem Alltag unserer Kinderbetreuungseinrichtungen. Darüber hinaus können sie auch auf verschiedenen sozialen Medienplattformen wie Facebook oder Instagram erscheinen. Gegebenenfalls werden die Fotos und Videos auch auf anderen Kanälen wie die Cities App für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet.

Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Fotos ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten gemäß Art 6 Abs 1 Z lit a DSGVO, die im Zuge der Aufnahme in der Kinderbetreuungseinrichtung eingeholt wird.

Widerrufsrecht
Gemäß Art 7 Abs 3 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Fotos, auf denen Ihr Kind abgebildet ist, werden dann umgehend gelöscht. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf veröffentlichten Fotos, wird durch den Widerruf nicht berührt. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: gemeinde@hartberg.at

Datenkategorien
Wir verwenden Fotos, die das Betreuungspersonal im Alltag der Kinderbetreuungseinrichtung macht (beispielsweise von Theateraufführungen in der Kinderbetreuungseinrichtung, Sesselkreis, Basteln u.Ä.).

Speicherdauer
Fotos, die auf der Website der Kinderbetreuungseinrichtung und/oder der Website der Gemeinde veröffentlicht werden, werden für die Dauer von 3 Jahren gespeichert.

Übermittlungsempfänger
Die Kinderbetreuungseinrichtung übermittelt Fotos aus der Kinderbetreuungseinrichtung an das Gemeindeamt.

5.    Bewerbungen

5.1.             Initiativbewerbungen

Zweck
Sie haben uns Ihre Bewerbungsunterlagen aus eigener Motivation geschickt. Diese werden zur Evidenzhaltung in unserer Gemeinde gespeichert, wenn Sie Ihre Einwilligung dazu erteilen. Ihre Daten werden zur Besetzung zukünftig frei werdender Positionen in unserer Gemeinde verarbeitet.

Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt aufgrund Ihrer ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 a DSGVO.

Widerrufsrecht
Gemäß Art 7 Abs 3 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Ihre Daten werden dann umgehend gelöscht. In diesem Fall sind eine weitere Evidenzhaltung und Berücksichtigung bei der Besetzung frei werdender Stellen nicht mehr möglich. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: gemeinde@hartberg.at

Datenkategorien

Wir verarbeiten jene personenbezogenen Daten, die uns aufgrund Ihrer Bewerbungsunterlagen vorliegen.

Speicherdauer

Wir speichern ausschließlich Bewerberdaten für ausgeschriebene Stellen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Initiativbewerbungen aus datenschutzrechtlichen Gründen von uns gelöscht werden.

 

5.2.            Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen

Zweck
Sie haben sich auf eine Stellenausschreibung unserer Gemeinde beworben. Ihre Daten werden zur Durchführung eines effizienten Bewerbungsprozesses sowie zur optimalen Besetzung vakanter Positionen in unserer Gemeinde verarbeitet.

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Bewerbung ist die Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen nach Art 6 Abs 1 lit b DSGVO sowie unser berechtigtes Interesse nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO an der bestmöglichen Besetzung vakanter Positionen in der Gemeinde Hartberg.

Datenkategorien
Vorname und Nachname, E-Mail-Adresse, Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Motivationsschreiben, Zeugnisse), Gehaltswunsch, Beginn der angestrebten Beschäftigung/frühester Eintrittstermin, Korrespondenz mit dem Bewerber, Einschätzung, inwieweit der Bewerber die geforderten Anforderungen erfüllt

Speicherdauer
Wir behandeln Ihre Daten vertraulich und verarbeiten sie nur im Rahmen des Bewerbungsprozesses. Wenn Sie für eine unserer vakanten Stellen ausgewählt werden und ein Arbeitsverhältnis zustande kommt, werden Ihre Daten in den Personalakt übernommen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt. Sollten Sie nicht für eine unserer vakanten Positionen ausgewählt werden, löschen wir Ihre Daten gesetzeskonform 7 Monate nach unserer Absage-Verständigung.

Evidenzhaltung

In der Gemeinde Hartberg erfolgt keine Evidenzhaltung der Bewerbungsunterlagen. Ihre Unterlagen werden nach der gesetzlich zulässigen Frist von 7 Monaten ab der Absage gelöscht.

Widerrufsrecht
Gemäß Art 7 Abs 3 DSGVO können Sie Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Ihre Daten werden dann umgehend gelöscht. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: gemeinde@hartberg.at

 

6.    Veröffentlichung von Fotos und/oder Videoaufnahmen von Gemeindeveranstaltungen

Zweck
Im Rahmen von Gemeindeveranstaltungen fertigen wir Fotos und Videoaufnahmen an, die wir für unsere Öffentlichkeitsarbeit verwenden möchten. Die Veröffentlichung der Aufnahmen erfolgt auf unserer Website sowie in unserer Gemeindezeitung. Darüber hinaus können sie auch auf verschiedenen sozialen Medienplattformen wie Facebook oder Instagram erscheinen. Gegebenenfalls werden die Fotos und Videos auch auf anderen Kanälen wie die Cities App für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet.

Rechtsgrundlage
Wir veröffentlichen Ihre Daten sowie die Fotos und/oder Videoaufnahmen aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Durch Ihr konkludentes (stillschweigendes) Handeln, beispielswiese das Posen für Fotos, stimmen Sie der Veröffentlichung zu.

Widerrufsrecht
Gemäß Art 7 Abs 3 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Ihre Daten werden dann umgehend gelöscht. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: gemeinde@hartberg.at

Datenkategorien
Vor- und Nachname, Fotos und Videoaufnahmen.

Speicherdauer
Ihre Daten werden für die maximale Dauer von 7 Jahren bei uns gespeichert.

 

7.    Serviceleistungen der Gemeinde

7.1.            Essen auf Rädern

Zweck
Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund Ihrer Anmeldung für das Essen auf Rädern über unsere Website bzw. in unserer Gemeinde.

Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO aufgrund vorvertraglicher Maßnahmen zum Vertrag über Essen auf Rädern.

Datenkategorien
Wir verwenden ausschließlich die von Ihnen angeführten Daten im Anmeldeformular.

Speicherdauer
Grundsätzlich werden Ihre Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses über Essen auf Rädern bei uns gespeichert. Aufgrund § 132 Abs 1 Bundesabgabenordnung werden Ihre Daten für eine Maximaldauer von 7 Jahren ab Beendigung des Betreuungsvertrages gespeichert.

Übermittlungsempfänger
Ihre Daten werden an unsere Gemeinde, da wir das Essen auf Rädern als Eigenleistung betreiben, übermittelt.

 

7.2.            Vermietung von Gemeindewohnungen

Zweck:
Unsere Gemeinde vermietet Gemeindewohnungen und führt für die Vergabe eine Wohnungsanmeldungs- und warteliste. Die Abwicklung der Vermietung, die Vertragserrichtung, die Erfüllung aller mietrechtlichen Verpflichtungen und Verrechnung der Mieten erfolgt durch die Firma Oekopark Errichtungs GmbH.

Rechtsgrundlage:
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt aufgrund vorvertraglicher und vertraglicher Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO zu unserer Gemeinde.

Datenkategorien:
Wir verwenden die Daten aus dem Mietvertrag zur Abwicklung der Mietzinszahlungen sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer zur Kontaktaufnahme mit den Mietern.

Speicherdauer:
Grundsätzlich werden Ihre Daten für die Dauer des Mietverhältnisses bei uns gespeichert. Aufgrund steuerrechtlicher Verpflichtungen werden Ihre Daten gem. § 132 BAO für eine Maximaldauer von 7 Jahren gespeichert.

Übermittlungsempfänger:
Die Hausverwaltung wurde von der Gemeinde an die Oekopark Errichtungs GmbH ausgelagert, weshalb diese Übermittlungsempfänger Ihrer Daten ist.

 

7.3.            Verrechnung von Leistungen für Kinderbetreuungseinrichtungen, Essen auf Rädern, Betreutes Wohnen und Wohnhaus


Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund des Betreuungsverhältnisses über die Kinderbetreuungseinrichtung, Essen auf Rädern, Betreutes Wohnen und das Wohnheim der Firma Oekopark Errichtungs GmbH in unserer Gemeinde.

Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO aufgrund vertraglicher Maßnahmen.

Datenkategorien
Wir verwenden ausschließlich die von Ihnen angeführten Daten im Anmeldeformular.

Speicherdauer
Grundsätzlich werden Ihre Daten für die Dauer des Betreuungsverhältnisses gespeichert. Aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften gemäß § 132 Abs 1 Bundesabgabenordnung werden Ihre Daten für eine Maximaldauer von 7 Jahren ab Beendigung des Betreuungsvertrages gespeichert.

Übermittlungsempfänger
Ihre Daten werden an die Kinderbetreuungseinrichtung und das Essen auf Rädern übermittelt.

 

8.    Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Datenübertragbarkeit.

Diese Rechte können Sie gegenüber dem Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Hartberg unter datenschutz@psc.at geltend machen. Zusätzlich steht Ihnen das Beschwerderecht an die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40 – 42, 1030 Wien, Tel: +43 1 521 522569, E-Mail: dsb@dsb.gv.at zu.

 

                                                                                                                                        

Information zur Verarbeitung von gemeinsam Verantwortlichen „Zentrales Personenstandsregister“ gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hartberg
Verbandsobmann Bgm. Ing. Marcus Martschitsch
Hauptplatz 10
8230 Hartberg
Telefon +43-3332-603-0
E-Mail: marcus.martschitsch@hartberg.at

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Josef Aßmayr, MSc
PSC Public Software & Consulting GmbH
Dr.-Auner-Straße 20, 8074 Raaba
datenschutz@psc.at
www.psc.at

Tel. 0316/673300

Zweck der Datenanwendung:
Ermittlung des Personenstandes und Führung des Zentralen und Lokalen Personen-standsregisters (ZPR) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personen-standsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), sowie Ausstellung von Geburts-, Heirats-, Partnerschafts- und Sterbeurkunden und Registerauszügen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) sowie die Ausstellung von Personen-standsurkunden und Register-auszügen durch die österreichischen Vertretungs-behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen sowie zwischenstaatliche Abkommen (in der geltenden Fassung):
Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013; Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung (PStG-DV 2013), BGBl.II 2013/324; E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004; Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988; Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997; Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811; Ehegesetz, dRGBl. I S 807/1938; Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), BGBl. I Nr. 135/2009; IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978; - zwischenstaatliche Abkommen.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Personenstandsdaten werden 120 Jahre nach dem eingetragenen Sterbedatum des Betroffenen gelöscht.

Kategorien von Empfängern:

Abfragende Behörden nach gesetzlichem Auftrag (§ 47 Abs. 1 PStG 2013); Gerichte, Gerichtskommissäre im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, Körperschaften öffentlichen Rechts und Behörden auf deren Verlangen (§ 47 Abs. 2 PStG 2013); Gerichte (§ 49 PStG 2013); Jugendhilfeträger (§ 48 Abs. 1 PStG 2013); Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 48 Abs. 2 PStG 2013); Arbeitsmarktservice, nur wenn sich die Daten auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, beziehen (§ 48 Abs. 3 PStG 2013); Landespolizeidirektionen (§ 48 Abs. 4 PStG 2013); Führerscheinbehörden (§ 48 Abs. 5 PStG 2013); Wählerevidenz (§ 48 Abs. 6 PStG 2013); Passbehörden (§ 48 Abs. 7 PStG 2013); Militärkommanden (§ 48 Abs. 8 PStG 2013); Die mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, betrauten Behörden (§ 48 Abs. 9 PStG 2013); Personen, die ein rechtliches Interesse an der Einsicht glaubhaft machen (§ 52 Abs. 1 Z 2 PStG 2013); Personen, auf die sich die Eintragung bezieht oder deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 52 Abs. 1 Z 1 PStG 2013); Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, gemäß internationaler Abkommen; Wöchentliches Verzeichnis natürliche und juristische Personen (§ 52 Abs. 3 PStG 2013); Bundesanstalt Statistik Österreich (§ 51 Abs. 1 PStG 2013); Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften, eingetragene religiöse Bekenntnis-gemeinschaften (§ 45 Abs. 3 PStG 2013); Behörde bei Vollziehung des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 in der Fassung dRGBl. I S 384/1939; Bundesminister für Finanzen (§ 48 Abs. 2 PStG 2013); Staats-bürgerschaftsevidenzstellen (§ 48 Abs. 11 PStG 2013); Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013); Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013); Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 Abs. 5 PStG 2013); Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

Auftragsverarbeiter:
Bundesminister für Inneres

Rechte der betroffenen Person:

Ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde (1080 Wien, Wickenburggasse 8, Telefon: +43 1 52 152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at) besteht nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 DSG,

Das Auskunftsrecht besteht nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO iVm den §§ 52 und 58 PStG.

Das Recht auf Berichtung besteht nach Maßgabe des Art. 16 DSGVO iVm § 42 PStG.

Das Recht auf Löschung besteht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO nur für die Angaben der religiösen Zugehörigkeit.

Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht besteht.

Letzte Änderung der Datenschutzerklärung am 24.09.2024